Unser Geld – für unsere Bürger!
In der heutigen dritten Sitzung des Kreistages des Erzgebirgskreises nach der Kommunalwahl standen unter anderem die Genehmigungen von außerplanmäßigen Ausgaben im Rahmen des Sozialgesetzbuches für das Haushaltsjahr 2024 auf der Tagesordnung.

Im Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 4 wurden unter anderem die Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, die Erstausstattung bei Wohnungsbezug sowie Schwangerschaft und Geburt in ukrainischen Bedarfsgemeinschaften und weitere Kosten für ukrainische Flüchtlinge eingebracht. Diese Kosten waren im Haushalt nicht vorgesehen und bedeuten nun einen Mehraufwand für den Landkreis, da er keine Rückerstattungen vom Freistaat Sachsen oder der Bundesrepublik in Anspruch nehmen kann.

Auch in den Beschlussvorschlägen 5 und 6 waren weitere außerplanmäßige Auszahlungen zu Sozialleistungen nach SGB VIII und SGB XII vorgesehen. Insgesamt belaufen sich diese, zusammen mit TOP 4, auf über 14 Millionen Euro, für die im Kreishaushalt keine Deckung vorhanden ist.

Bereits in der Fraktionssitzung hatten wir uns für eine ablehnende Haltung ausgesprochen und entsprechende Redebeiträge vorbereitet. Zu unserer Überraschung gab es diesmal jedoch auch aus den Fraktionen von CDU und FDP ähnliche Beiträge. Schließlich wurden diese Beschlussanträge mit großer Mehrheit – durch die Stimmen von AfD, CDU, Freien Wählern, Freien Sachsen und BSW – abgelehnt.

Dies geschah, um ein Zeichen an Bund und Land zu senden: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Wir halten es nicht für zielführend, unseren Landkreis in der aktuellen prekären Haushaltssituation weiter in die roten Zahlen zu treiben, um vom Bund erlassene gesetzliche Sozialleistungen aus Kreismitteln zu finanzieren, für die es keine entsprechenden Einzahlungen gibt. Diese Gesetze wurden von Bund und Land beschlossen, dazu gehört auch der sofortige Übergang der Ukrainer in das SGB II, besser bekannt als Bürgergeld.

Ukrainer haben in der Regel nie in unsere Sozialkassen eingezahlt, werden aber dennoch wie deutsche Staatsbürger behandelt. Diese Regelungen wurden vom deutschen Staat getroffen, die Kosten sollen jedoch bei den Kreisen und Kommunen verbleiben. Mit dieser Vorgehensweise sind wir absolut nicht einverstanden!

Die heutige Kreistagssitzung wird als Novum in die Geschichte des Kreistages des Erzgebirgskreises eingehen.