312.661,82 Euro für Gesinnungsschnüffelei in Unternehmen: Fördergeld streichen!
Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ erhält in diesem Jahr 312.661,82 Euro an Fördermitteln. Sie stammen aus zwei SPD-geführten Häusern: dem Sozial- und dem Wirtschaftsministerium. Mit diesem Geld will der Verein unter anderem Maßnahmen „zur Erkennung von Geschäftspartner:innen und Mitarbeitenden mit extremistischem Hintergrund“ durchführen. Ebenso sollen „gemeinsam mit der Führungsebene“ von Unternehmen „Betriebsvereinbarungen“ zu […]
Carolabrücke: Überprüfung aller maroden Brücken in Sachsen notwendig!
Zum Einsturz eines beträchtlichen Teils der Carolabrücke in Dresden erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Der eingestürzte Brückenabschnitt wurde bei der letzten Überprüfung als nicht ausreichend bewertet, weil schon damals maßgebende Schäden entdeckt wurden. Es gilt nun aufzuklären, warum diese Warnungen nicht zu sofortigen Konsequenzen führten. Die Brücke in dem vorgefundenen kritischen […]