Dreister Griff in Sozialkassen: Rente und Pflege stärken! Kriegsfinanzierung einstellen!
Die WELT titelt heute: „Ampel bedient sich für den Haushalt bei Sozialkassen“. Insgesamt 16 Milliarden Euro leite die Regierung über diverse Finanztricks von der Renten-, Pflege– und Arbeitslosenversicherung in ihre eigenen Kassen um. Empört zeigten sich darüber bereits die Arbeitgeberverbände, die darin einen „Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten“ sehen. Jörg Urban, sächsischer AfD-Fraktionsvorsitzender, sieht […]
Kretschmer hat MPK-Beschlüsse zur Abschiebung nicht umgesetzt!
Mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, berichten heute davon, dass die Bundesländer ihre von der Bundesregierung aufgetragenen „Hausaufgaben“ zur Ermöglichung von Abschiebungen nicht erledigt haben. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte beschlossen, „Haftplätze in ausreichender Anzahl, möglichst in Grenznähe“ (SZ) einzurichten. Die Bundesländer seien dieser Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen […]