Grundsteuer wird nicht erhöht? Von wegen!
In Chemnitz kündigt sich eine baldige Erhöhung der Grundsteuer an. In Dresden droht ebenfalls eine drastische Anhebung. Nun fliegt eine weitere Lüge der Regierung auf“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Den Bürgern wurde versprochen, dass die neue Berechnung nicht zu einer höheren Belastung für Eigentümer und Mieter führt. Zudem halten wir die neue Berechnung der […]
Rundfunkbeitrag: Auch MP Kretschmer muss die Erhöhung ablehnen!
Die ARD-Intendanten rechnen fest mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,94 Euro pro Monat. Ministerpräsidenten aus sieben Bundesländern hatten sich gegen die Erhöhung ausgesprochen. Sachsens Regierungschef Kretschmer ist in dieser Gruppe nicht dabei. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Es ist auffällig, dass Kretschmer nicht einmal die minimalen Reformen seiner Kollegen mitträgt. […]