Herzlichen Glückwunsch zum Vizepräsidenten!
Wir gratulierten André Wendt zur erneuten Wahl zum zweiten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags. Gleich im ersten Wahlgang erhielt der AfD-Abgeordnete 84 Ja-Stimmen, bei 28 Ablehnungen und sieben Enthaltungen. Ein großartiges Ergebnis, im Vergleich zu den Ergebnissen der anderen Vizepräsidenten. Die Kandidaten von BSW und SPD fielen im ersten Wahlgang durch. Dieser Beitrag erschien zuerst auf […]
AfD beantragt U-Ausschuss zum Corona-Unrecht!
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichen Antrag (8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingereicht. Der U-Ausschuss soll die Arbeit der Staatsregierung von 2019 bis 2024 im Zusammenhang mit dem Corona-Virus kritisch prüfen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der […]