Neue Zensurbehörde grundgesetzwidrig: Meinungsfreiheit verteidigen!

Deutschland hat eine neue Zensurbehörde. Die Bundesnetzagentur unter Leitung von Klaus Müller (Grüne) richtete eine „Meldestelle“ ein, die eigenverantwortlich die Entfernung von „Hass“, „Fake News“ und „Verschwörungserzählungen“ aus den sozialen Netzwerken anordnen darf. Die „Meldestelle“ wird von einer linken NGO betrieben, finanziert von der Regierung. „Diese neue Zensur-Maßnahme ist offensichtlich grundgesetzwidrig“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg […]