Stillstand bei Gefängnisbau: Regierung vernachlässigt innere Sicherheit seit zehn Jahren!

2014 beschlossen Sachsen und Thüringen, in Zwickau ein neues Gefängnis zu bauen. 2019 sollten dort die ersten Häftlinge untergebracht werden. Der Neubau ist immer noch nicht fertig und seit Oktober 2023 herrscht „Stillstand“ auf der Baustelle. Das geht aus einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) hervor. Die Baustelle werde derzeit lediglich „planmäßig gesichert und […]

Stillstand bei Gefängnisbau: Regierung vernachlässigt innere Sicherheit seit zehn Jahren!

2014 beschlossen Sachsen und Thüringen, in Zwickau ein neues Gefängnis zu bauen. 2019 sollten dort die ersten Häftlinge untergebracht werden. Der Neubau ist immer noch nicht fertig und seit Oktober 2023 herrscht „Stillstand“ auf der Baustelle. Das geht aus einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) hervor. Die Baustelle werde derzeit lediglich „planmäßig gesichert und […]

AfD-Anfrage deckt auf: Schüler mussten „Konzept“ gegen „Rechtsruck“ entwickeln

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/46) erkundigte sich die AfD-Abgeordnete Romy Penz nach einem „Test zum Thema Juniorwahl am Goethe-Gymnasium in Sebnitz“. Schüler der 10. Klasse mussten im Fach Gemeinschaftskunde bei einer Aufgabe ein „Konzept“ entwickeln, um dem „dramatischsten Rechtsruck unter jungen Menschen, den die Bundesrepublik seit 1949 innerhalb einer Wahlperiode jemals erlebt hat“, „entgegenzuwirken“. […]

AfD-Anfrage deckt auf: Schüler mussten „Konzept“ gegen „Rechtsruck“ entwickeln

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/46) erkundigte sich die AfD-Abgeordnete Romy Penz nach einem „Test zum Thema Juniorwahl am Goethe-Gymnasium in Sebnitz“. Schüler der 10. Klasse mussten im Fach Gemeinschaftskunde bei einer Aufgabe ein „Konzept“ entwickeln, um dem „dramatischsten Rechtsruck unter jungen Menschen, den die Bundesrepublik seit 1949 innerhalb einer Wahlperiode jemals erlebt hat“, „entgegenzuwirken“. […]