Bundespolizei beendet Grenzkontrollen in Zittau: Völlig falsch!
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wünscht sich eine „Grenzpolizei“ und SPD-Noch-Innenministerin Nancy Faeser ordnete im September „Kontrollen an allen Grenzen“ an, verkündete damals die Tagesschau. Alles gut also? Nichts ist gut! Ausgerechnet im Dreiländereck um Zittau hat die Bundespolizei jetzt still und heimlich die festen Grenzkontrollstellen abgebaut! Der Grund dafür: Die illegale Migration sei zurückgegangen. Jetzt können […]
„Frieden statt Raketen“: AfD fordert parteiübergreifende Initiative!
Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 8/380) eine parteiübergreifend getragene Friedensinitiative. Voraussichtlich am 19. November kann über den Antrag mit dem Titel „Frieden statt Raketen“ im Landtag abgestimmt werden. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „62 Prozent der Sachsen sind strikt gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses eindeutige Votum unserer […]