Regierung gab 418.874,04 € für ominöse, linkslastige Studien aus!
Für eine Studie über „Frauen in der Kommunalpolitik“ gab die grüne Gleichstellungsministerin Katja Meier 181.867,90 Euro aus (Drs. 8/316). Für eine weitere „Vorstudie“ zur möglichen Errichtung einer „Demokratiewerkstatt“ fielen Kosten in Höhe von 88.946,34 Euro an (Drs. 8/315). Zudem ließ der Freistaat Sachsen eine Studie über die „UN-Kinderrechtskonvention (…) aus der Perspektive sächsischer Kinder“ für […]
AfD beantragt Expertenkommission: „Lebenswertes Sachsen“
Die sächsische AfD-Fraktion will bis zum Ende des Jahres 2027 eine sogenannte Enquete-Kommission einsetzen lassen. Der Arbeitsauftrag für die Experten soll lauten, Empfehlungen für eine adäquate Finanzausstattung zu erarbeiten, Infrastrukturmaßnahmen vorzuschlagen und Entwicklungsmöglichkeiten für benachteiligte Regionen aufzuzeigen (Drs. 8/553). Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher für Regionalentwicklung: „Unsere Kommunen befinden sich in einer akuten Notlage. Den […]