Keinen einzigen Cent mehr für die Asyllobby!
Martina Jost (AfD) wollte von der Regierung wissen (Drs. 8/647), wie viel Geld der „Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland“ vom Freistaat Sachsen erhalten hat. Die ausnahmsweise einmal erfreuliche Antwort: 361.967,76 Euro wurden beantragt. Doch Geld gab es keins! Der mutmaßliche Grund: Seitdem unsere Fraktion einen U-Ausschuss zur Asyllobby durchgesetzt hat, sind die guten Zeiten für […]
Informant über sächsische Gesinnungspolizei: „Uferlose Überwachung von allen, die Kritik äußern“
Der Rechtsprofessor Alfred Dierlamm, die Rechtsanwältin Christiane Meusel, die von 2013 bis 2019 selbst beim Verfassungsschutz arbeitete, und ein Informant, der sich in Anlehnung an Franz Kafka (Die Verwandlung) „Gregor S.“ nennt, erheben schwere Vorwürfe gegen die sächsische Gesinnungspolizei. Die „Berliner Zeitung“ zitiert Gregor S., der seit 2022 beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in der […]