Riesa: Warum distanzieren sich weder CDU noch SPD vom Gewalttourismus der Antifa?
Die Polizei geht davon aus, dass an diesem Wochenende „gewaltbereite Personen“ aus ganz Deutschland nach Riesa fahren. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung des AfD-Parteitags. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ist bezeichnend, dass sich bisher weder CDU noch SPD, geschweige denn CDU-Innenminister Armin Schuster oder Ministerpräsident Michael Kretschmer, vom Gewalttourismus der Antifa […]
AfD-Anfrage: Asylverfahren ziehen sich aufgrund fehlender Richter ewig
Asylgerichtsverfahren dauerten in Sachsen im ersten Halbjahr 2024 durchschnittlich 18,5 Monate. Das Verwaltungsgericht Chemnitz brauchte sogar im Schnitt fast zwei Jahre (23,6 Monate). Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs. 8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg. Der Grund für die Misere wird in der Antwort auf die Anfrage ebenfalls ersichtlich: Im Jahr […]