Riesa: Duldung des organisierten Linksextremismus muss sofort aufhören!
Eine Sondersitzung des Innenausschusses beschäftigte sich heute mit den Geschehnissen rund um den AfD-Parteitag in Riesa. Zu den neuen Erkenntnissen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Bekämpfung des organisierten Linksextremismus wurde jahrelang vernachlässigt. Das muss sich nicht nur der aktuelle CDU-Innenminister Armin Schuster vorwerfen lassen. Es trifft auch auf seine Vorgänger […]
Einreise für 500, Ausreise für 20 bis 30?
Im kleinen Ortsteil Massanei der Stadt Waldheim mit seinen 250 Einwohnern soll ein neues Asyl-Einreisezentrum mit 500 Migranten entstehen. Die Anwohner sind dagegen. Der gesamte Stadtrat ist entsetzt, der Bürgermeister verärgert und das Landratsamt ebenfalls. Trotzdem hält CDU-Innenminister Armin Schuster an dem Plan fest. Genau dieser Schuster feiert sich nun dafür, dass er noch im […]