Abwahl-Antrag der CDU für Vorsitzenden des Rechtsausschusses: Wir halten an Alexander Wiesner (AfD) fest!
Die CDU will zusammen mit dem Linksblock im Sächsischen Landtag die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Alexander Wiesner (AfD), erwirken. Das beantragte die CDU-Fraktion am 24. Januar 2025 (Drs. 8/1347). Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Jan Zwerg: „Die CDU blamiert sich mit diesem Vorgehen bis auf die Knochen. Alexander Wiesner hat im Fall […]
Lauterbach-Reform in allen Teilen ablehnen: Sächsische Krankenhäuser retten!
Gegenüber der „Freien Presse“ hat die Krankenhausgesellschaft Sachsen Alarm geschlagen: Viele Kliniken würden die Reform von Karl Lauterbach (SPD) nicht überleben. Trotzdem droht Sachsen eine Kostenlawine. Sollte der Bundesrat am 14. Februar der sogenannten „Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung“ zustimmen, zahlen die Länder 25 Milliarden Euro dafür. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz: „Die Krankenhaus-Reform […]