Totalitäres Gedankengut der Grünen gefährdet den Rechtsstaat!
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/1100) wollte der grüne Abgeordnete Valentin Lippmann herausfinden, ob gegen Bedienstete des Freistaates Sachsen Disziplinarverfahren wegen einer Mitgliedschaft in der AfD eingeleitet wurden. Antwort der Regierung: Das ist nicht der Fall. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „AfD-Mitglieder, die als Lehrer, Polizist oder in der sächsischen Verwaltung arbeiten, sind […]
VW-Krise: Planwirtschaft der Regierung Kretschmer gescheitert!
Zum Krisentreffen von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der VW-Spitze erklärt der AfD-Abgeordnete Andreas Gerold: „Mit seiner Äußerung, der Umstieg auf Elektroautos sei ein historischer Meilenstein, hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Volkswagen vor Jahren in die falsche Richtung gedrängt. Hinzu kam dann noch das Verbrenner-Verbot, das maßgeblich auf die Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) […]