AfD-Anfrage: Hohe Grunderwerbsteuer führt zu niedrigen Steuereinnahmen / Fehlbetrag von 292 Millionen Euro / Steuer senken!

Zum Jahr 2023 erhöhte die CDU-geführte Regierung die Grunderwerbsteuer in Sachsen von 3,5 auf 5,5 Prozent. Sie erhoffte sich davon höhere Steuereinnahmen. Wie eine neue Kleine Anfrage (Drs. 8/1349) des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm zeigt, wurde dieses Ziel weit verfehlt. Während die Regierung 2024 insgesamt 682 Millionen Euro über die Grunderwerbsteuer einnehmen wollte, kamen lediglich 390 […]

Journalisten zu bezahlen, sollte der Regierung VERBOTEN sein!

Die „Achse des Guten“ hat mit einer umfangreichen Recherche enthüllt, „wo überall Journalismus draufsteht“, aber „Staatsgeld drin steckt“. So erhält zum Beispiel die angeblich unabhängige Rechercheplattform CORRECTIV Geld aus dem Bildungsministerium. Die Nachrichtenagentur dpa bekommt Geld von der Kulturbeauftragten Claudia Roth (Grüne). Zudem dürfen sich bekannte Moderatoren aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk über regelmäßige Aufträge der […]

Vance hat recht! Meinungsfreiheit in einem desolaten Zustand

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer beschimpft den US-Vizepräsidenten James David Vance: Es sei eine „Frechheit“, dass sich Vance kritisch zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert habe, so Kretschmer gegenüber BILD. Unsere Meinung: Eine tatsächliche Frechheit ist es, dass ein sächsischer Ministerpräsident sich derart wichtig nimmt und Staatsgäste wie JD Vance meint moralisch belehren zu […]