60 % der Bürgerbegehren „unzulässig“: Demokratie vor Ort stärken!

In den letzten beiden Jahren wurden 60 Prozent der Bürgerbegehren in Sachsen als „unzulässig“ zurückgewiesen. Bundesweit sind es nur 28,5 Prozent. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert deshalb mehr Unterstützung der Initiatoren bei formalen Fragen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Bürgerinitiativen bekommen viele Steine in den Weg gelegt. Das weiß ich aus eigener Erfahrung […]

Industrieller Mittelstand vor dem Aus: Steuern runter! Energiekosten runter! Bürokratie runter! Jetzt, sofort!

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat in einer neuen Studie ermittelt, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland ganz besonders unter der extremen Steuerlast leiden. Das treffe vor allem den industriellen Mittelstand, z.B. den Maschinenbau. „Während beispielsweise Belgien die effektive Steuerbelastung für KMU im Vergleich zu großen Kapitalgesellschaften um bis zu 12,8 Prozentpunkte […]

Fake-Profile des Verfassungsschutzes: AfD prüft Klage!

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat im November 2024 entschieden, dass die Regierung Landtagsabgeordneten Auskunft über eingesetzte „Fake Accounts“ des Verfassungsschutzes erteilen muss. In Berlin erfolgte daraufhin eine detaillierte Aufschlüsselung, wie viele Fake Profile der Verfassungsschutz auf jeweils welchen Plattformen einsetzt. Genau diese Auskunft verweigert indes der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster. Nachgefragt hatte der sicherheitspolitische Sprecher der […]