Asylgipfel-Flop: Abgelehnte Migranten schnell abschieben!
Sächsische Gerichte brauchen bis zu zwei Jahre, um Klagen von abgelehnten Asylbewerbern zu bearbeiten. Nachdem eine Kleine Anfrage (8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, diesen Missstand aufdeckte, berief CDU-Justizministerin Constanze Geiert nun einen Asylgipfel ein. Zu den Ergebnissen dieses Gipfels erklärt Dr. Volker Dringenberg: „Im Jahr 2020 waren in Chemnitz noch […]
Neue Fördergelder für E-Autos: CDU macht Klimasozialismus, der nur den Reichen hilft!
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht neue Fördermittel für Elektroautos vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU macht weiter mit einem Klimasozialismus, der nur den Reichen hilft. Die Subventionen für Elektroautos werden dazu führen, dass die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin den Zweitwagen der Familie des Ministerialbeamten über ihre Steuern mitbezahlen muss. Streng genommen […]