AfD-Anfrage: Regierung Kretschmer erhöht Asyl-Aufnahmekapazitäten massiv!

„Aktuell bestehen keine Schließungspläne von Aufnahmeeinrichtungen im Zeitraum 2025/26“, teilt CDU-Innenminister Armin Schuster auf Anfrage (Drs. 8/1563) des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Kuppi mit. Kuppi erklärt dazu: „Wenn die Regierung Kretschmer keine einzige Asyl-Erstaufnahme beabsichtigt zu schließen, zugleich aber mehrere neue Einrichtungen eröffnen will, heißt das im Klartext, dass die Regierung Platz für noch mehr Asylbewerber schaffen […]

Deutsches Geld in alle Welt? Schwarz-grüne Schuldenorgie stoppen!

Die Grünen lehnen den Schulden-Hammer von Friedrich Merz (CDU) ab. Ihr Ziel ist allerdings keine vernünftige Haushaltspolitik, wie sie die AfD fordert. Der grüne Erpressungsversuch sieht vor: mehr „Auslandshilfe“, eine „Stärkung internationaler Organisationen“, den „Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten“ (Übersetzung: mehr Gesinnungspolizei) und generell mehr Geld für die Ukraine und andere Staaten. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen […]

Experten-Anhörung zum Waldgesetz und Kundgebung am 13. März

Windräder im Wald? Muss das wirklich sein? Oder sollte das untersagt werden? Am Donnerstag, den 13. März 2025, findet dazu ab 14 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtages eine öffentliche Experten-Anhörung statt. Unter anderem werden der Umweltökonom Prof. Dr. Fritz Söllner, der Bürgermeister Dr. Rolf Weigand und der Pflanzenschutz-Experte Prof. Dr. Joseph-Alexander Verreet sprechen. Beratungsgegenstand […]