AfD-Antrag: Verfassungsklage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags entgegentreten!
Das ZDF und die Landesrundfunkanstalten wollen per Verfassungsbeschwerde die Erhöhung des monatlichen Rundfunkzwangsbeitrags durchsetzen. Die sächsische AfD-Fraktion fordert den Landtag deshalb mit einem neuen Antrag (Drs. 8/1997) dazu auf, sich dagegen zu positionieren, dies gegenüber dem Bundesverfassungsgericht bis zum 30. April 2025 entsprechend zu begründen und dem Verfahren formell beizutreten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher […]
Koalitionsverhandlungen: Rekordschulden verhindern statt Selbstbereicherung!
Laut der „Sächsischen Zeitung“ nehmen SPD-Sozialministerin Petra Köpping, SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter, CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, CDU-Kultusminister Conrad Clemens und CDU-Innenminister Armin Schuster an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teil. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gehörte zudem zur Sondierungsmannschaft. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es gehört zum Standardrepertoire der sächsischen Regierung, die Verantwortung für alle Fehler und Probleme […]