AfD beantragt Sonderplenum: Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!
Im Eilverfahren versuchen CDU und SPD mit Hilfe des alten Bundestages eine gigantische Neuverschuldung und Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Nötig sind dazu Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und in der Bundesratssitzung am 21. März 2025. Um die Pläne von Friedrich Merz (CDU), der noch nicht einmal als Bundeskanzler gewählt wurde, zu verhindern, beantragt die AfD-Fraktion ein Sonderplenum […]
CDU-Regierung treibt Wirtschaft in den Ruin: Steuern senken statt Schulden machen!
In Sachsen gibt es immer mehr Insolvenzen. Laut dem Statistischen Landesamt gab es 2024 insgesamt 867 Unternehmenspleiten. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 100 mehr. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) rechnet aufgrund hoher Arbeits- und Energiekosten damit, dass sich die negative Entwicklung auch 2025 fortsetzt, berichtet der MDR. Um für eine Trendwende zu sorgen, fordert […]