AfD-Anfrage: 169 Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen – Versicherungsschutz unklar …
In Sachsen wurden seit dem 1. Oktober 2024 nur 156 Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen umgemeldet, ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1740) des AfD-Abgeordneten Marko Winter. Problematisch: „Die Zulassungsbehörden führen ohne Anhaltspunkte keine Nachfragen oder Kontrollen (…) durch, ob eventuell vorhandene Fahrzeuge (…) umgemeldet wurden“, gibt Ministerin Regina Kraushaar zu. Dementsprechend wurden auch nur neun Ordnungswidrigkeiten […]
Protest gegen Asylheim „unzulässig“? Wir wollen die Bürger vor Ort selbst entscheiden lassen!
60 Prozent der Bürgerbegehren in Sachsen werden als „unzulässig“ zurückgewiesen. Ganz nach dem Motto: Was interessiert uns Volkes Meinung, wenn die Bürger die komplizierte Rechtslage nicht sofort durchschauen? Genauso läuft es nun auch in Waldheim: Nahezu geschlossen protestiert die ganze Stadt gegen ein neues Einreisezentrum für 500 Asylbewerber. 1.711 gültige (!!!) Unterschriften wurden zu diesem […]