AfD-Anfrage deckt auf: Schwerer Diebstahl in Grenznähe hat sich teilweise fast verdoppelt
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die „Entwicklung der Eigentumskriminalität“ in grenznahen Städten abgefragt (Drs. 8/2022). Das Ergebnis beunruhigt insbesondere im Hinblick auf Ebersbach-Neugersdorf. Dort verdoppelten sich die Diebstähle unter erschwerenden Umständen fast. 2023 wurden lediglich 227 Fälle erfasst (Drs. 7/16033). 2024 waren es 422. Die Häufigkeitszahl stieg dementsprechend von 1.984 auf […]
Corona-Verfassungsklage: Ausgangssperren waren verfassungswidrig!
Im Jahr 2021 reichte die AfD-Fraktion Verfassungsklage gegen die Corona-Maßnahmen der sächsischen Regierung ein. Nun endlich, mehr als vier Jahre danach, findet am heutigen 11. April 2025 die mündliche Verhandlung dazu statt. Wir sind selbstverständlich weiterhin der Meinung, dass die massiven Kontaktbeschränkungen, die Ausgangssperren, die Schließungen von Gaststätten und bestimmten Unternehmen nicht in Einklang mit […]