Regierung plündert Generationenfonds: Das ist verfassungswidrig!
Mehrere sächsische Verbände werfen der CDU-geführten Staatsregierung Verfassungsbruch vor. Die Regierung komme ihrer Pflicht, eine „auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche“ von Lehrern, Polizisten und allen anderen Beamten sicherzustellen, nicht mehr nach. So schreibt es die sächsische Verfassung in Artikel 95 vor. Die Regierung will die Mittel für den Generationenfonds – also die Pensionen – […]
Kretschmer muss Merz widersprechen: Keine Waffen an die Ukraine liefern!
Friedrich Merz will Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und sinniert über eine Zerstörung der Krim-Brücke. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir erwarten von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er Friedrich Merz vehement widerspricht. Deutschland darf sich am Ukraine-Krieg nicht beteiligen. Die Lieferung von Taurus wäre nicht nur eine indirekte Unterstützung über Militärhilfen in Milliardenhöhe […]