Wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest!

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de

AfD-Anfrage: 4.839 Straftaten durch „geduldete Ausländer“

In Sachsen leben rund 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. 9.660 davon werden jedoch „geduldet“ (Drs. 8/1088). Das heißt: Ihre Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt. Die Ausreisepflicht besteht jedoch weiter. Welche Gefahr von dieser Gruppe der „geduldeten Ausländer“ ausgeht, zeigt eine Anfrage (Drs. 8/2014) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. Im Jahr 2024 gingen in Sachsen 4.839 erfasste […]

Kein Geld mehr für Gender-Gaga!

Für das Projekt „Wege der Partizipation in der postmigrantischen Gesellschaft – Frauen* im Dialog“ (sic!) erhielt das „FrauenBildungsHaus Dresden“ über drei Jahre hinweg insgesamt 330.849,19 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1973) des AfD-Abgeordneten Frank Peschel. Das sogenannte FrauenBildungsHaus versteht sich selbst als Projekt über „queerfeministischen und antifaschistischen Aktivismus“. Auch für die Jahre 2025 […]