Der russische Botschafter soll in Torgau reden dürfen!

Der russische Botschafter Sergej Netschajew will am kommenden Freitag an einer weiteren Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren teilnehmen. In Torgau wird dann an das Aufeinandertreffen US-amerikanischer und sowjetischer Soldaten an der Elbe am 25. April 1945 erinnert. Das Auswärtige Amt hatte zuvor davon abgeraten, offizielle russische Vertreter zu Weltkriegs-Gedenkveranstaltungen zuzulassen. Begründet […]
Jugendliche ausländische Straftäter: Keine Abschiebung? Warum sind die noch hier? Abschieben!

„Der Staatsregierung ist aus den zurückliegenden sechs Jahren kein Fall bekannt, in dem ein minderjähriger Straftäter als unbegleiteter minderjährige Ausländer in sein Herkunftsland in sächsischer Zuständigkeit abgeschoben wurde.“ Das hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/2165) der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag geantwortet. Deutschlandweit haben Medien über ausländische Jugendbanden berichtet, […]