Auf zur totalen Kontrolle!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, nun sind sie benannt, die Unions-Minister, die unter Führung des permanent wortbrüchigen Bald-Kanzlers Friedrich Merz Deutschland renovieren sollen. Das Ministerpersonal des Koalitionspartners SPD wird am kommenden Montag bekanntgegeben. Mancher Zeitgenosse mag allein schon Hoffnung aus der Tatsache schöpfen, dass Faeser, Baerbock und Lauterbach […]
Verfassungsschutz diffamiert die AfD
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, kritisiert die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“: „Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz diffamiert die stärkste Oppositionspartei als rechtsextremistisch. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Demokratie in unserem Land schwer beschädigt. Geradezu mittelalterlich mutet es an, dass die Vorwürfe in einem geheimen Gutachten erhoben werden, […]