Schnelles Internet für alle? Ausbau unter MP Kretschmer (CDU) nur im Schneckentempo
„Sachsen hinkt beim Glasfaserausbau hinterher“, meldet aktuell die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den Breitbandatlas. Nur 29 Prozent der Haushalte haben wirklich schnelles Internet. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein sind es 62 Prozent. Auch international ist Deutschland abgeschlagen: Bezogen auf die durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit liegen Frankreich, Island, Dänemark, die Schweiz, Spanien und selbst Rumänien weit vor Deutschland. […]
Richterbund übernimmt AfD-Forderung: Politische Einflussnahme auf Staatsanwälte verhindern!
2021 beantragte die sächsische AfD-Fraktion, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten zu beenden (Drs. 7/6027). Das fordert nun auch der Deutsche Richterbund. Der Anlass ist laut MDR die Frage „Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe?“ Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) verteidigt hingegen das Weisungsrecht, das aus dem Jahr 1879 stammt. Dazu erklärt Dr. […]