Einbruch bei Steuereinnahmen der Kommunen: Landesverwaltung abbauen, mehr Eigenverantwortung für Kommunen ermöglichen!
CDU-Finanzminister Christian Piwarz gab heute bei der Mai-Steuerschätzung bekannt, dass die sächsischen Kommunen für die Jahre 2025/26 insgesamt 115 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen erwarten, als bisher geplant. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag: „Herr Piwarz hat zwar angekündigt, die Steuerlücke der Kommunen mit Landesmitteln zu schließen, seinen Optimismus teile ich aber ausdrücklich […]
Grenzkontrollen dürfen kein Strohfeuer sein: Landespolizei muss unterstützen!
An den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien finden nur recht sporadisch Kontrollen statt. Die Freie Presse hat dies am Beispiel von Bad Elster aufgezeigt: „Von der Bundespolizei keine Spur. Eigentlich sollen alle neun Straßenübergänge von Ebmath bis ins Erzgebirge rund um die Uhr kontrolliert werden. ‚Im Einzelfall‘ könnten aber einzelne Grenzübergänge kurzzeitig nicht besetzt […]