Haushalt: Minderheitsregierung darf sich von linken Parteien nicht erpressen lassen!

Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat in den aktuellen Haushaltsverhandlungen zwei herbe Schlappen einstecken müssen. Sowohl im Innen- als auch im Umweltausschuss scheiterte die Regierung mit ihren Vorschlägen. Erstmalig gibt es keine Empfehlung dieser beiden Fachausschüsse, den Haushalt anzunehmen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, Mitglied im Umweltausschuss: „Wir haben von Vornherein die große […]