Biersteuer abschaffen!
Im Jahr 2025 rechnet der Freistaat Sachsen mit Einnahmen in Höhe von 51 Millionen Euro aus der Biersteuer (Drs. 7/14685). Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Diese Zusatzbelastung für unsere regionalen Brauereien ist komplett überflüssig. Wie jedes Jahr vor dem Vatertag fordern wir deshalb die sächsische Regierung dazu auf, die Biersteuer […]
Teuerster Rundfunk der Welt: ARD und ZDF müssen maximal sparen!
Wie reformwillig sind ARD, ZDF, MDR und Co.? Das war das Thema diese Woche im Medienausschuss des Sächsischen Landtags, der dazu Experten geladen hatte. Der Rechtsanwalt Dirk Schmitz übte scharfe Kritik: „Die Rundfunkfreiheit schützt nicht den Anspruch des Parteienstaates oder staatsnaher Institutionen auf maximale mediale Reichweite.“ Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlich-rechtlichen Sendern den Auftrag einer […]