Verfassungsschutzbericht: In der AfD gibt es keine Extremisten!
Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2024 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Verfassungsschutz hält fest, dass die sächsische AfD ‚erkennbar auf aggressive Töne‘ verzichtet habe, ‚um auch bürgerliche und unentschlossene Wähler nicht abzuschrecken‘. Wenn man hier die böswilligen Unterstellungen abzieht, ist das sogar richtig: Die AfD spricht selbstverständlich die bürgerliche Mitte an. Wir machen das mit guten […]
Offener Brief an CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann
Sehr geehrter Herr Kretschmer, sehr geehrter Herr Hartmann, aufgrund einer gescheiterten Wirtschaftspolitik müssen Deutschland und Sachsen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen. Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn Ihre Partei – die CDU – dem Druck der SPD, der Grünen, des BSW und der Linken in den aktuellen Haushaltsverhandlungen nachgibt. Um […]