Gerichtsurteil: Auch CDU-Innenminister Schuster muss nun die Vornamen von Tatverdächtigen nennen!
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass die Vornamen bestimmter Tatverdächtiger offengelegt werden müssen. Die Nicht-Beantwortung dieser Anfrage verletze das parlamentarische Fragerecht. Auch der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster verweigert die Herausgabe der Vornamen. Betroffen sind Anfragen des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel (Drs. 8/1085 und 8/1089). Zu dem Urteil aus Berlin erklärt Wippel: „Ebenso wie in […]
Baukrise beheben – Steuern senken – Handwerk stärken!
Das sächsische Handwerk beklagt die Auswirkungen der Baukrise. 39 Prozent der Betriebe hätten mit Umsatzeinbußen zu kämpfen. Wachstum verzeichnen nur 14 Prozent der Betriebe, teilt aktuell der Handwerkstag mit. Von der Politik erwarten die Handwerker nun Reformen – und zwar: eine Zurücknahme der übertriebenen Vorschriften beim energetischen Bauen, weniger Bürokratie und eine Senkung der Grunderwerbsteuer. […]