Mini-Ausreisezentrum ist reine Symbolpolitik: Abschiebe-Offensive, jetzt!
Zum Start des sächsischen „Landesausreisezentrums“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „In Sachsen leben über 12.000 ausreisepflichtige Ausländer und fast 1.300 ausländische Intensivtäter. Von CDU-Innenminister Armin Schuster erwarten wir seit Jahren, dass diese Personen schnell abgeschoben werden, weil sie viel Geld kosten und überproportional viele Straftaten begehen. Fakt ist jedoch: Die oft genug angekündigte Abschiebeoffensive hat […]
Eltern und Kommunen entlasten: AfD fordert 263,2 Millionen Euro mehr für Kitas!
In Chemnitz steigen das zweite Jahr in Folge die Elternbeiträge für die Krippe, den Kindergarten und Hort. Nachdem die Beiträge zuletzt um 6,5 Prozent stiegen, müssen die Eltern ab dem 1. September abermals vier Prozent mehr bezahlen, berichtet die „Freie Presse“. Ein Krippenplatz kostet dann 231,85 Euro pro Monat zuzüglich des Essens. Dazu erklärt die […]