AfD-Anfrage: Chancen-Aufenthaltsrecht gescheitert! Schnell wieder abschaffen!

In Sachsen erhielten bisher 2.565 geduldete, illegale Migranten ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Lediglich 542 Personen nutzten diese zweite Chance und erfüllen inzwischen die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis. 234 Personen fielen in die Duldung zurück. Bei allen anderen Personen ist der aktuelle Status unklar. Das geht aus einer Anfrage (Drs. 8/2649) des innenpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, […]

Haushalt: MP Kretschmer verkauft unser Land zur Machtsicherung an Linksradikale!

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat sich die sächsische CDU für 250 Millionen Euro das Wohlwollen von Grünen und Linken zum Haushalt gesichert. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Um sich an der Macht zu halten, ist CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer anscheinend bereit, unser Land an Linksradikale zu verkaufen. Als wäre der Vereinsdschungel der SPD für die hart […]