Urteil: Mehrere Corona-Maßnahmen verfassungswidrig!
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Teile der Corona-Maßnahmen von 2021 als rechtswidrig eingestuft. Das betrifft zum Beispiel Beschränkungen bei Hochzeiten und Beerdigungen sowie die nächtliche Ausgangssperre. Die AfD-Fraktion konnte sich damit in insgesamt fünf Punkten durchsetzen. Nicht nur gegen diese, sondern auch andere Corona-Verordnungen hatte die sächsische AfD-Fraktion geklagt. Zu dem Ergebnis erklärt der Fraktionsvorsitzende […]
Windräder im Wald? Unsere Wut ist berechtigt, Herr Kretschmer!
Das Kloster St. Marienthal zwischen Görlitz und Zittau zählt zu den wichtigsten Sehenswürdigkeiten in Sachsen. Doch ausgerechnet in den Wald des Klosters will die CDU-Regierung zehn bis zwölf Windindustrieanlagen pflanzen. Selbst CDU-Anhänger können darüber nur den Kopf schütteln, berichtet aktuell die „Sächsische Zeitung“. Die Reaktion von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf seine Kritiker: Er bittet um […]