AfD-Antrag: Jeden Extremismus bekämpfen! Anlaufstelle für Opfer politisch motivierter Kriminalität einrichten!
Zum AfD-Antrag (Drs. 8/2895) mit dem Titel „Extremismus konsequent bekämpfen – Für ein umfassendes Gesamtkonzept“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wir verurteilen jegliche Gewaltverherrlichung und Gewaltanwendung – ganz gleich, von welcher Seite sie kommt. Bemerkenswerterweise war das auch die mehrheitliche Position der Sachverständigen im Innenausschuss, als es um das Gesamtkonzept gegen […]
Rückzahlung der Corona-Hilfen? Alle existenzgefährdenden Forderungen zurücknehmen!
Zur Aktuellen Debatte um die Rückzahlungsforderungen der „Corona-Hilfen“ erklärt der AfD-Abgeordnete André Wendt: „Zu Beginn der Corona-Krise wurden die Hilfen sehr schnell zugesagt und unter großem Zeitdruck ausgezahlt. Die Antragsbedingungen waren oft unklar, wurden häufig geändert oder erst später konkretisiert. Viele Antragsteller haben daher im Glauben, dass die Versprechungen der Politik gelten, die Hilfen beantragt. […]