Rundfunkstaatsvertrag: AfD wirft Regierung Kretschmer Wählertäuschung vor.

Bis Ende November muss der neue Rundfunkstaatsvertrag durch alle Länderparlamente beschlossen werden. Die sächsische Regierung und die CDU-Fraktion tun so, als wollten sie dem Rundfunkstaatsvertrag und dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag die Zustimmung verweigern. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag wirft der Regierung Kretschmer Wählertäuschung vor. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, erklärt: „Alle Jahre wieder, wenn der neue […]