Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban 

Liebe Freunde, liebe Leser,

diese Woche wurde der sogenannte WHO-Pandemievertrag von den Mitgliedsländern angenommen. Es ist nun nur noch ein Schritt – die Ratifikation – nötig, bis wir ein neues „Gesundheitsregime“ haben.

Der Vertrag soll dafür sorgen, dass alle Länder gleichzeitig bestens auf eine Viruskrise vorbereitet sind. Wenn so etwas wie Corona erneut geschieht, muss ausreichend Schutzmaterial vorhanden sein und – so sagt es dieser Vertrag – Impfstoffe müssten dann zügig für die ganze Welt produziert werden.

Wenn ich diesen Vertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) lese, stellen sich mir drei große Fragen:

Erstens: Warum muss das von oben kommen und kann nicht einfach dezentral geregelt werden?

Zweitens: Wer profitiert von diesem Vertrag am meisten? (Cui bono?)

Und drittens: Wo droht ein Missbrauch der vielleicht sogar gut gemeinten Vorschriften?

Zum ersten Punkt hat der slowakische Regierungschef Robert Fico alles Notwendige gesagt. Er meint: „Im Grunde wird die WHO zum Herrscher der Welt, sollte es zu einer neuen Pandemie kommen. Und sie wird entscheiden: Ihr müsst diese Impfstoffe kaufen, Ihr müsst impfen, Ihr müsst dies und das. Das lehnen wir ab.“

Diese Ablehnung kann ich nur unterstreichen. Selbst bei der Beschaffung von Schutzmaterial sehe ich nicht ein, warum sich die WHO einmischen muss. Die sächsische Regierung hat schon 2020 beschlossen, für Schutzmaterial ein Reserve-Lager aufzubauen. Wir als AfD haben diesen sinnvollen Vorschlag unterstützt.

Das einzige Problem ist, dass SPD-Sozialministerin Petra Köpping und CDU-Innenminister Armin Schuster sich fünf Jahre später gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, wer verantwortlich für das gemeinsame Nichtstun ist. Eine gute Regierung hätte dieses Reserve-Lager schon längst eingerichtet und gut ist.

Ich komme zum zweiten Punkt: Die WHO ist leider keine unabhängige Einrichtung. Sie ist über diverse Partnerschaften direkt mit der Pharma-Industrie verknüpft. Norbert Häring vom Handelsblatt hat sehr anschaulich beschrieben, wie deshalb über neue Medikamente entschieden wird.

Etwas vereinfacht: Drei Pharma-Vertreter und drei WHO-Vertreter sitzen zusammen. Die Pharma-Vertreter stecken viel tiefer im Stoff und können so ihre Interessen eigentlich immer durchsetzen.

Der dritte Punkt, der mögliche Missbrauch, ist für mich allerdings die wichtigste Frage: Ich möchte dazu die Stellungnahme von Amrei Müller zum WHO-Vertrag zur Lektüre empfehlen. Amrei Müller ist Juristin und lehrt als Assistenzprofessorin in Dublin. Früher war sie auch einige Zeit an der TU Dresden.

Müller befürchtet, dass der WHO-Vertrag „militarisierte Ansätze“ in der Pandemiepolitik „verrechtlicht“. Diese Ansätze stammten aus der „Biokriegsführung“.

Das betreffe zum Beispiel die geplanten Überwachungsmaßnahmen. Das wahrscheinliche Ergebnis dieser Überwachung sei, dass „in Zukunft sehr viel mehr Erreger mit (angeblichem) Pandemiepotential weltweit aufgespürt werden“.

Es dürfte deshalb zu einer „gehäuften Ausrufung“ des „Gesundheitsnotstands von internationaler Tragweite“ kommen. Im Falle der Ausrufung dieses Notstandes greife dann eine hochproblematische „Informationskontrolle“. Die Meinungsfreiheit wird also unter dem Vorwand der Vermeidung von „Fake News“ eingeschränkt.

Noch mehr Sorgen macht sich Müller um die „Aufweichung von hart erkämpften medizinrechtlichen Standards“ durch die „rasche Notfallzulassung von neuentwickelten (…) Pandemieprodukten“ – also vor allem experimentellen Impfstoffen. Die Pharmakonzerne dürften sich über die möglichen Profite aus der „globalen Produktion“ sicherlich „sehr freuen“, schreibt Müller.

Aus meiner Sicht müssen wir aufgrund dieser berechtigten, sachlich vorgetragenen Bedenken alles dafür tun, um den WHO-Pandemievertrag auf der Zielgeraden noch zu stoppen.

US-Präsident Donald Trump hat direkt nach Amtsantritt den Austritt aus der WHO erklärt. Die neue deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits angekündigt, finanziell in die Bresche zu springen. Deutschland zahlt also noch mehr an die WHO, weil die USA ihr Steuergeld lieber im eigenen Land einsetzen.

Das sollten wir auch tun. In Sachsen fehlen fast 400 Hausärzte. 30 Kliniken wurden seit der Wende geschlossen und die Pflege ist unbezahlbar geworden. Um diese Missstände zu lösen und die medizinische Versorgung zu verbessern, brauchen wir eine gute Gesundheitspolitik.

Die Weltgesundheitsorganisation hilft uns dabei nicht. Ihr Agieren richtet für unsere Bürger mehr Schaden als Nutzen an.

Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de