Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet heute, dass die Bundesregierung ihre „geplanten Steuererleichterungen und Sozialreformen womöglich verschieben“ muss. Im Klartext: Weniger Steuern zahlen ab 2026? Daraus wird wohl nichts, obwohl es den Bürgern hoch und heilig von der CDU versprochen wurde.

Der Grund: Unter anderem die Bundesländer sind dringend auf die Einnahmen angewiesen, um riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Zugespitzt lässt sich also sagen: Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verhindert Steuersenkungen, weil er lieber die Sonderwünsche von Linken und Grünen finanziert, um an der Macht zu bleiben. Seriöse Finanzpolitik geht anders!

Das Problem: Bei einer derart hohen Steuerlast wird es absehbar kein Wirtschaftswachstum geben. Nur dieses Wachstum würde jedoch auf Dauer höhere Einnahmen für Bund und Länder garantieren.

Besonders angespannt ist die Lage in der Gastronomie: Fällt die von der AfD längst beantragte und von der CDU inzwischen auch versprochene Senkung der Mehrwertsteuer aus, dürften viele Restaurants, Pensionen und Hotels für immer schließen. Für den Staat gibt es dann gar kein Geld mehr. Er hätte dafür aber höhere Sozialausgaben.

Deshalb: Spart lieber bei der Verwaltung, bei linken Vereinen, bei Klimaprojekten und Asyl! Dann klappt es auch mit Steuersenkungen und dem Wirtschaftswachstum!

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de