In den aktuellen Haushaltsverhandlungen hat die CDU gegenüber den Grünen und Linken Zugeständnisse in Höhe von 230 Millionen Euro gemacht.

Dieses Geld fließt zu großen Teilen in Ideologieprojekte: Die CDU stimmte etwa einem Änderungsantrag von Grünen und Linken zu, der mehr Steuergeld für die „Integration von Flüchtlingen durch Sport“ vorsieht.

Weiterhin wird die „politische Bildung“ und die „Extremismusprävention“ gestärkt. Auch hat die CDU dem Grünen-Antrag zugestimmt, mehr Steuergeld für „Klimaschulen“ auszugeben.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:

„Die CDU hat sich von Grünen und Linken über den Tisch ziehen lassen. Die meisten Projekte, denen die CDU zugestimmt hat, dienen dabei ausschließlich dazu, das politische Vorfeld von Grünen und Linken finanziell zu versorgen.

Ich habe ja überhaupt nichts dagegen, wenn Flüchtlinge Fußball spielen oder schwimmen gehen. Das geht aber ohne Steuergeld.

Ebenso habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn sich Schüler für Umweltschutz interessieren. Aber wir brauchen dazu keinesfalls im Landesamt für Schule und Bildung eine Klimaschutzkoordination. Das Landesamt sollte sich vielmehr um die Einstellung von Lehrern kümmern. Das ist wichtig. Klimaschutzkoordination ist eine Sache für die Freizeit.“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de