Heute wurde der Sächsische Landtag erneut Ziel linksextremer Provokationen. Während der Ansprache von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kam es zu einer gezielten Störaktion: Etwa zehn sogenannte „Aktivisten“ – ich spreche offen von linken Extremisten – unterbrachen die Arbeit des Parlaments mit lautstarken Rufen wie „Free Maja“ und „Auf der Straße, vor Gericht – ANTIFA bleibt notwendig!“. Das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.

Im Mittelpunkt ihrer Störung steht die in Budapest inhaftierte Maja T., der vorgeworfen wird, an brutalen Übergriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein. Die Entscheidung der ungarischen Justiz, den Antrag auf Hausarrest abzulehnen, ist aus meiner Sicht folgerichtig. Wer sich an Gewalttaten beteiligt, muss die Konsequenzen tragen – unabhängig von vorgeschobenen Erklärungen.

Es ist ein beispielloser Skandal, dass linksextreme Gruppen im sächsischen Parlament für Gewalttäter agitieren dürfen und dabei ganz offen zur Unterstützung der Antifa und deren kriminellen Methoden aufrufen. Wer „ANTIFA bleibt notwendig“ brüllt, fordert faktisch Gewalt gegen Andersdenkende und stellt sich demonstrativ über Recht und Gesetz. Das ist nichts anderes als Verachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Noch verstörender ist in diesem Zusammenhang auch die politische Reaktion: Ministerpräsident Kretschmer lobte zwar die Arbeit der Polizei und Justiz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und betonte, dies geschehe „auf allen Seiten“. Doch bleibt offen, ob damit wirklich sämtliche Formen des Extremismus gemeint sind oder ob hier eine klare Haltung gegen linksextreme Gewalt fehlt. Im selben Atemzug wurde das geplante neue Gefängnis erwähnt. Es stellt sich die Frage, welche Maßstäbe in Zukunft gelten sollen: Wird dort ein sogenannter Rechtsextremist schon für ein geteiltes Meme im Internet inhaftiert, während Linksextreme erst nach schwersten Gewalttaten zur Rechenschaft gezogen werden? Es bleibt zu hoffen, dass mit dem Neubau keine Erinnerungen an dunkle Kapitel deutscher Geschichte wachgerufen werden. Unweigerlich drängt sich die Frage auf, ob hier an die Traditionen von Bautzen II und Hoheneck angeknüpft werden soll.

Solche Angriffe auf die parlamentarische Ordnung dürfen nicht länger verharmlost werden. Es reicht nicht, sich über den „Ton“ im Landtag zu beklagen – es braucht endlich konsequentes Handeln der Sicherheitsbehörden gegen linksextreme Netzwerke und eine klare Absage an jede Form politischer Gewalt. Die Bürger erwarten zu Recht, dass das Parlament ein Ort der demokratischen Debatte bleibt – und kein Tummelplatz für Antifa-Terroristen.

P.S.: Es spricht Bände, dass unsere allseits geliebte Juliane Nagel (DIE LINKE, WK Connewitz) es sich nicht nehmen ließ, unmittelbar nach dem Vorfall mit einem geradezu strahlenden Grinsen das Gespräch mit den Störern zu suchen.