Laut einer Anfrage (Drs. 8/1979) des handwerkspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Mario Beger, haben 250 Unternehmen in Sachsen Widerspruch gegen die Rückforderung von „Corona-Soforthilfen“ eingelegt. Zudem wurden 73 Klagen eingereicht.

Bisher haben die Unternehmen Rückzahlungen in Höhe von 125 Millionen Euro geleistet – 108 Millionen Euro davon erfolgten „freiwillig“, so SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter.

Zu den Ergebnissen erklärt Mario Beger:

„Mit ihren völlig überzogenen Lockdowns versetzte die Regierung unsere Wirtschaft in ein künstliches Koma. Statt dafür die notleidenden Unternehmen zumindest angemessen zu entschädigen, wurden sie zu Darlehen gewissermaßen gezwungen. Diese Darlehen hätten niemals beschönigend als ‚Sofort-Hilfen‘ verkauft werden dürfen.

Dass nun die Unternehmen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise die Darlehen zurückzahlen müssen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Gerade für viele kleine Handwerksbetriebe sind die Rückzahlungen existenzgefährdend.

Anwälte rufen dazu auf, Widerspruch gegen die Rückforderungsbescheide einzulegen. Ihr Vorwurf: Vielfach wurden die Förderrichtlinien nachträglich zuungunsten der Unternehmen uminterpretiert.

Alles in allem zeigt das eine wirtschaftsfeindliche Politik. Wir brauchen aber logischerweise eine wirtschaftsfreundliche Politik.“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de