Zum AfD-Antrag (Drs. 8/2895) mit dem Titel „Extremismus konsequent bekämpfen – Für ein umfassendes Gesamtkonzept“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Wir verurteilen jegliche Gewaltverherrlichung und Gewaltanwendung – ganz gleich, von welcher Seite sie kommt. Bemerkenswerterweise war das auch die mehrheitliche Position der Sachverständigen im Innenausschuss, als es um das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus ging.

Die Experten sagten: Statt nur einseitig rechten Extremismus zu bekämpfen, ist ein 360-Grad-Blick in alle Richtungen nötig. Besonders hervorheben möchte ich dabei den Linksextremismus und den Islamismus.

In Leipzig-Connewitz musste die sächsische Polizei schon mehrfach den Rückwärtsgang einlegen, weil sie dem gewalttätigen, linksextremen Mob hoffnungslos unterlegen war. Das darf in Zukunft kein weiteres Mal geschehen.

Ebenso sehe ich Handlungsbedarf beim Verfassungsschutz: Die Behörde muss endlich aufhören, eine Gesinnungsprüfung kritischer Bürger und Parteien vorzunehmen. Der Verfassungsschutz wird vielmehr dafür gebraucht, gewaltbereite Szenen auszuleuchten.“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de