Die WELT berichtet aktuell darüber, dass vor dem Dresdner Oberlandesgericht in Kürze der größte „Linksextremismus-Prozess seit RAF-Tagen“ startet. Die Angeklagten (u.a. versuchter Mord) verfügten über „erstaunliche Verbindungen in die Mitte der Gesellschaft“.

Konkret geht es um Verbindungen zu einem mit Steuergeldern unterstützten „Anti-Rechts“-Verein und die Leipziger Stadtverwaltung.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„CDU-Innenminister Armin Schuster hat die Bekämpfung des gewalttätigen und teilweise sogar terroristischen Linksextremismus sträflich vernachlässigt.

Hochproblematisch finde ich vor allem, wie eng anscheinend die Kontakte zwischen der gewaltbereiten Szene und der steuergeldfinanzierten Vereinslandschaft sind.

Die AfD hat immer gefordert, der linksextremen Szene keinen einzigen Cent an Steuergeldern zur Verfügung zu stellen. Das reicht aber noch nicht aus. In einem neuen Antrag (8/2895) fordern wir deshalb ein Gesamtkonzept für alle extremistischen Phänomenbereiche. Bisher gibt es nur ein Konzept gegen rechts.

Diese Einseitigkeit hat zu einer Stärkung der linksextremen Szene in Sachsen beigetragen. Aufgrund der hohen Gewaltbereitschaft auf Seiten der Linken ist es erforderlich, eine Anpassung der personellen und technischen Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft diesbezüglich vorzunehmen.“

Quelle: afd-fraktion-sachsen.de