AfD-Anfrage: Antifa-Anschlag verursachte Schaden von 500.000 €
Am 1. März 2025 setzten in Leipzig vermutlich Linksextremisten einen Bagger des Unternehmens Hentschke Bau in Brand. Den Schaden allein dieses Anschlags beziffert CDU-Innenminister Armin Schuster nun auf 500.000 Euro. Insgesamt habe „das betroffene Unternehmen“ sogar bereits einen Gesamtschaden von „annähernd zwei Millionen Euro“ erlitten, muss Schuster einräumen. Gefragt (8/1859) hatte der sicherheitspolitische Sprecher der […]
AfD-Anfrage: 1.412 „unbegleitete minderjährige Ausländer“ in Sachsen! Kosten: ca. 70 Millionen €
1.412 „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (umA) werden derzeit in Sachsen betreut. Brisant: 500 von ihnen sind „junge Volljährige mit fortwährenden Jugendhilfeleistungen“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Das ergab eine Anfrage (Drs. 8/2129) des migrationspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Jonas Dünzel. Zu den Ergebnissen sagt er: „Jeder minderjährige Asylbewerber kostet den Freistaat Sachsen ca. 4.000 bis 5.000 […]
Haushalt: Regierung muss Ausgaben für Asyl, Klima und linke Vereine zusammenstreichen!
Zur Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag betont der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ohne eine grundsätzliche Kurskorrektur ist der Verfall unseres Staatswesens nicht mehr aufzuhalten. Eine solche, ernsthafte Kurskorrektur konnten wir dem Haushaltsentwurf der Regierung jedoch nicht entnehmen. Bei Rekord-Einnahmen von 25 Milliarden Euro im Jahr darf es keinen Schulden-Haushalt geben. Es müssen vielmehr die Prioritäten grundlegend anders […]
AfD-Anfrage: Großer Widerstand gegen Rückforderung von „Corona-Soforthilfen“
Laut einer Anfrage (Drs. 8/1979) des handwerkspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Mario Beger, haben 250 Unternehmen in Sachsen Widerspruch gegen die Rückforderung von „Corona-Soforthilfen“ eingelegt. Zudem wurden 73 Klagen eingereicht. Bisher haben die Unternehmen Rückzahlungen in Höhe von 125 Millionen Euro geleistet – 108 Millionen Euro davon erfolgten „freiwillig“, so SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter. Zu den Ergebnissen […]
Spart bei: Verwaltung, Asyl und Klima! Sport stärken statt kaputtsparen!
Sachsen spart den Sport kaputt. 15 Millionen Euro sollen Sportvereine und Trainer verlieren. Das ist jeder vierte Euro ihres Budgets. Zudem erhalten die kommunalen Sportstätten noch weniger als bisher. Viele Turnhallen werden nun wohl gänzlich verfallen … Der sportpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Heiko Gumprecht, kritisiert das scharf: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einmal mehr eine […]
PKS 2024: Mehr Gewalt, mehr Ausländer als Tatverdächtige: Migrationspolitik muss sich sofort ändern!
Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist einen Anstieg der Gewalttaten im Freistaat Sachsen von 40 Prozent seit 2021 aus. 2024 wurden insgesamt 9.703 Gewalttaten verübt. Die Vergewaltigungen und sexuellen Delikte nahmen in diesem Zeitraum sogar um 73 Prozent zu. 25.086 von 93.101 Tatverdächtigen wurden als „nichtdeutsch“ erfasst. Das sind rund 27 Prozent. Der traurige Rekordwert […]
Grüne erst bei 3,7 %, zwei Minuten später bei 5 %: Wie kam das? Vollständige Aufklärung erforderlich!
Am Abend der sächsischen Landtagswahl standen die Grünen um 23:20 Uhr bei 3,7 Prozent. Zwei Minuten später waren es auf einmal „bei exakt derselben Angabe zu den ausgezählten Gemeinden“ fünf Prozent, berichtet heute die Freie Presse. Angesprochen auf diese „Ungereimtheiten“ teilte der Landeswahlleiter mit, die offiziellen Zahlen des Freistaates seien nur „grobe Orientierungen“ gewesen. Dieser […]
CDU will mit Mini-„Ausreisezentrum“ Bürger täuschen: Abschieben, abschieben, abschieben!
Zum 1. Juni soll es nun endlich losgehen. Das von CDU-Innenminister Armin Schuster schon vielfach angekündigte „Ausreisezentrum“ für abgelehnte Asylbewerber werde mit „zunächst 20 bis 30 Personen“ starten, teilte die Landesdirektion Sachsen mit. Dass es sich hierbei um ein durchsichtiges Täuschungsmanöver handelt, sieht man an den Plänen der Regierung für neue Aufnahme-Einrichtungen. Gegen den Widerstand […]
Wirtschaftsabsturz in Sachsen besonders schlimm: Regierung Kretschmer trägt die Verantwortung!
Während in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024 um 0,2 Prozent schrumpfte, waren es in Sachsen gleich minus 0,4 Prozent. 2021 wuchs die sächsische Wirtschaft noch um starke 2,8 Prozent. Besonders betroffen ist das Baugewerbe mit einem Minus von 3,6 Prozent. In Folge der Wirtschaftsschwäche werden auch immer mehr Menschen arbeitslos. Aktuell gibt es […]
Weg mit dem bürokratischen Wasserkopf!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, vor wenigen Tagen sorgte Elon Musk in den USA dafür, dass die bekannte Raumfahrtbehörde NASA überflüssige Verträge im Wert von 420 Millionen Euro kündigte. Ich finde das bemerkenswert, weil Musk wissen muss, was er tut. 2002 gründete er das Raumfahrtunternehmen „SpaceX“. Dieses Unternehmen […]