Regierung kürzt bei der Feuerwehr: AfD fordert 55 Millionen Euro zusätzlich!
Zur AfD-Debatte mit dem Titel „Tatütata, die Feuerwehr ist nicht da – Warum?“ erklärt der AfD-Abgeordnete Lars Kuppi, Sprecher der Fraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz: „Die Feuerwehr kommt noch, aber in erster Linie deshalb, weil wir immer noch Bürger haben, für die dieses Ehrenamt eine Herzenssache ist. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Anerkennung. Aber: Die […]
Für unsere Kinder, für gute Bildung: AfD stellt Maßnahmenpaket gegen Lehrermangel vor!
Die sächsische AfD-Fraktion stellt heute im Landtag ein Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel vor (8/2642). Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Roberto Kuhnert: „Unser Kernanliegen ist es, die Lehrerausbildung praxisnah zu gestalten. Die hohe Abbrecherquote von 40 Prozent beim Lehramtsstudium zeigt, dass es in den letzten Jahren keinem einzigen der zahlreichen CDU-Kultusminister gelungen ist, die Vorbereitung auf den […]
Fachregierungserklärung: Klimaplanwirtschaft zerstört Arbeitsplätze!
Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Wirtschaftsministers Dirk Panter (SPD) erwiderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Um eine neue Massen-Arbeitslosigkeit wie in den 2000er-Jahren zu verhindern, darf es weder Stillstand noch ein Weiter so geben. Unser Land braucht eine Besinnung auf seine Stärken. Damit meine ich den Fleiß der Bürger und den Erfindergeist gerade der Sachsen. Um […]
Einbruch bei Steuereinnahmen der Kommunen: Landesverwaltung abbauen, mehr Eigenverantwortung für Kommunen ermöglichen!
CDU-Finanzminister Christian Piwarz gab heute bei der Mai-Steuerschätzung bekannt, dass die sächsischen Kommunen für die Jahre 2025/26 insgesamt 115 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen erwarten, als bisher geplant. Dazu erklärt Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag: „Herr Piwarz hat zwar angekündigt, die Steuerlücke der Kommunen mit Landesmitteln zu schließen, seinen Optimismus teile ich aber ausdrücklich […]
Grenzkontrollen dürfen kein Strohfeuer sein: Landespolizei muss unterstützen!
An den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien finden nur recht sporadisch Kontrollen statt. Die Freie Presse hat dies am Beispiel von Bad Elster aufgezeigt: „Von der Bundespolizei keine Spur. Eigentlich sollen alle neun Straßenübergänge von Ebmath bis ins Erzgebirge rund um die Uhr kontrolliert werden. ‚Im Einzelfall‘ könnten aber einzelne Grenzübergänge kurzzeitig nicht besetzt […]
Wie kamen die Grünen über 5 %? Aufklärung dringend erforderlich! Schluss mit Mauern!
Die „Achse des Guten“ fragt, wo „45.000 Stimmen der sächsischen Wähler“ geblieben sind. Hintergrund sind bisher nicht aufgeklärte Unstimmigkeiten beim Ergebnis der letzten Landtagswahl. Unklar ist, wie die Grünen, die 23:20 Uhr noch bei 3,7 Prozent standen, innerhalb kürzester Zeit auf 5,1 Prozent kommen konnten. Der Informatiker Prof. Dr. Raphael Volz von der Hochschule Pforzheim […]
AfD-Anfrage zu Straßenbau: Planungen für B 169 immer noch nicht abgeschlossen!
Es gibt ein Bundesland, das hat es in 30 Jahren nicht geschafft, drei Schnellstraßen fertigzustellen. Dabei handelt es sich um den Freistaat Sachsen. Konkret geht es um die B 178n (Baubeginn: 1999, Kosten: 362 Mill. €), die Ostumfahrung der Stadt Dresden (S 177, seit 1997, 291 Mill. €) und die B 169 bei Riesa, an […]
200 Milliarden Euro für die Rente und nicht für Krieg!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, in Folge einer desaströsen Wirtschaftspolitik muss die Bundesregierung mit 81 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029 rechnen, als noch im letzten Herbst erwartet. Die Kassen sind also leer und sie werden leer bleiben, weil immer mehr Unternehmen von politischen Fehlentscheidungen […]
Herr Drosten, wie war das damals mit den Corona-Grundrechtseinschränkungen?
Christian Drosten musste heute im Corona-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Wobei: Einen wirklichen Erkenntnisgewinn konnte der extra eingeflogene „Virus VIP“, der in der Corona-Krise die Regierung beraten durfte und auf allen Kanälen rauf und runter lief, nicht liefern. Thomas Prantl (AfD) fragte, ob er inzwischen wenigstens eine kritische Distanz zu den Grundrechtseinschränkungen gewonnen habe? Drostens […]
AfD-Anfrage: CDU-Innenminister Schuster solidarisiert sich erneut mit Antifa
CDU-Innenminister Armin Schuster hat sein Lob für die linksextreme Antifa erneuert. In der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban erklärte er, die Antifa als „Verfassungsschützer“ zu bezeichnen, sei mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar (Drs. 8/2503). Dazu erklärt Jörg Urban: „In den letzten Jahren gab es zehn linksextremistische Anschläge auf das Unternehmen Hentschke Bau. […]