Heimische Landwirtschaft stärken! Kritik am Mercosur-Abkommen von allen Seiten
Die sächsische AfD-Fraktion hat die Staatsregierung mit einem Antrag (Drs. 8/1336) dazu aufgefordert, das Mercosur-Abkommen nicht mitzutragen. Im Umweltausschuss fand dazu eine öffentliche Anhörung statt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Am Handelsabkommen zwischen Europa und Südamerika gab es heute Kritik von allen Seiten. Von linker Seite kam der Einwand, das […]
8. Mai 1945: Gedenken an alle Opfer und Absage an alle Kriegsrhetorik!
Zum 80. Jahrestages des Kriegsendes in Deutschland erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Den 8. Mai 1945 haben die vielen Millionen Menschen, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben, als Befreiung erlebt. Dazu zählen die mutigen Regime-Gegner, alle politisch Verfolgten dieser Zeit und die befreiten Häftlinge aus Konzentrationslagern. Das brutale, menschenverachtende Hitler-Regime ist für Millionen […]
EU will totales Importverbot: Wir brauchen günstiges Gas aus Russland!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will Gaslieferungen aus Russland europaweit verbieten. Laut FAZ wurde ein entsprechender Beschluss am 6. Mai gefasst. Ungarn und die Slowakei, die weiterhin russisches Gas beziehen, sollen übergangen werden. Im letzten Jahr kam 19 Prozent des europaweiten Gasbedarfs aus Russland. 2021 lag der Wert noch bei 45 Prozent. „In Deutschland […]
AfD-Anfrage: Regierung hätte 2024 fast 3.000 Stellen einsparen können!
3.503 Stellen im Landesdienst wurden im Jahr 2024 nachbesetzt bzw. erstmalig besetzt. Ausgenommen sind dabei Schulen, Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug und die Polizei. Von den 3.503 Stellen entfielen 633 auf die Finanzverwaltung. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/2441) des AfD-Abgeordneten Norbert Mayer. Zu den Ergebnissen sagt er: „Es wäre im letzten Jahr problemlos möglich […]
Merz gescheitert – Brandmauer gescheitert!
Zur gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik scheiterte ein Kandidat bei der Kanzlerwahl im Bundestag. Daher erleben wir heute ohne Zweifel einen historischen Tag. Friedrich Merz ist gescheitert und mit ihm die Brandmauerpolitik, sein Kriegskurs und die begonnene Schuldenorgie. Von CDU-Ministerpräsident Michael […]
AfD-Anfrage zu sexuellen Übergriffen auf Bahnhöfen: 57 % der Tatverdächtigen sind Ausländer!
Der migrationspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jonas Dünzel, hat sich bei CDU-Innenminister Armin Schuster erkundigt, wie viele sexuelle Übergriffe auf Bahnhöfen es in den Jahren 2023 und 2024 in Sachsen gab. Das Ergebnis: 2024 wurden 82 entsprechende Fälle erfasst (2023: 74). Dazu konnten 56 Tatverdächtige ermittelt werden. 32 davon waren Ausländer. Das sind 57,14 Prozent. […]
Selbstbedienungsmentalität: Solange die SPD mitregieren darf, geht es bergab!
Zur Bekanntgabe der SPD-Ministerriege sagt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die SPD ist schon lange keine Partei mehr für Arbeiter und Angestellte. Ihr geht es einzig und allein um Posten und die finanzielle Versorgung von Parteifreunden und parteinahen Vereinen. Mit dieser Selbstbedienungsmentalität schadet die SPD Sachsen und sie schadet natürlich auch Deutschland. Die CDU muss […]
Pleitewelle in Sachsen: Kretschmer treibt Mittelstand in den Ruin!
Das Unternehmen Präzisionsteile Dresden ist insolvent. 126 Mitarbeiter des Autozulieferers sind davon betroffen. Zudem schließt Ende Juli die 142 Jahre alte Weberei Curt Bauer in Aue. 90 Mitarbeiter werden dadurch arbeitslos, berichtet die BILD. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel: „Der Mittelstand ist das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Fast drei Viertel […]
Auf zur totalen Kontrolle!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, nun sind sie benannt, die Unions-Minister, die unter Führung des permanent wortbrüchigen Bald-Kanzlers Friedrich Merz Deutschland renovieren sollen. Das Ministerpersonal des Koalitionspartners SPD wird am kommenden Montag bekanntgegeben. Mancher Zeitgenosse mag allein schon Hoffnung aus der Tatsache schöpfen, dass Faeser, Baerbock und Lauterbach […]
Verfassungsschutz diffamiert die AfD
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, kritisiert die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“: „Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz diffamiert die stärkste Oppositionspartei als rechtsextremistisch. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Demokratie in unserem Land schwer beschädigt. Geradezu mittelalterlich mutet es an, dass die Vorwürfe in einem geheimen Gutachten erhoben werden, […]