Bei der Feuerwehr darf nicht gespart werden!
Im Haushaltsentwurf von Sachsens CDU-SPD-Regierung wird beim Brandschutz, also den Feuerwehren, der Rotstift angesetzt: Im Jahr 2026 werden nur noch 20 bis 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, während es 2024 noch 40 Millionen Euro waren. Lars Kuppi, Sprecher für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die Sparpläne der CDU-SPD-Regierung: „Bei […]
Wirtschaft fördern, Arbeitslosigkeit senken!
Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Chemnitz hat am Mittwoch mitgeteilt, dass von einer Frühjahrsbelebung des sächsischen Arbeitsmarkts kaum gesprochen werden kann. Zwar gibt es im Vergleich zum Vormonat März etwas weniger Arbeitslose, dafür sind es im Jahresvergleich 8.900 arbeitslose Sachsen mehr. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, kommentiert die neuen Arbeitsmarktzahlen: „Die sächsische […]
Jörg Urban: Hohe Energiepreise vertreiben Chemie-Industrie aus Sachsen
Der US-Chemiekonzern Dow Chemical erwägt eine massive Kürzung seiner Produktion in Böhlen und Schkopau. Hunderte Arbeitsplätze sind in Gefahr. Hauptgrund: die hohen Energiepreise. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, kritisiert die Wirtschafts- und Energiepolitik: „Aus drei Gründen verlassen Unternehmen Sachsen: Hohe Energiepreise, hohe Steuern, zu viel Bürokratie. Gerade bei einem Chemieunternehmen wie Dow Chemical stehen […]
Jörg Urban: Gerechte Renten und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat von der kommenden Bundesregierung eine Renten- und Steuerreform gefordert. Das Renteneintrittsalter müsse steigen und Rentenerhöhungen sollen künftig geringer ausfallen, so Fratzscher. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, kritisiert Fratzschers Forderungen: „Deutsche Rentner haben das Recht auf eine gerechte Rente in angemessener Höhe und […]
Wenn eine Regierung die Wahrheit für sich beansprucht
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, „Ich will gewisse Mängel gar nicht bestreiten. Aber gerade weil wir in Schwierigkeiten stecken, dürfen wir uns nicht in fruchtlosen Fehlerdiskussionen verzetteln. Dieses Negativ-Gerede macht alles noch schlimmer. Konstruktive Kritik sage ich. Wir müssen zusammenstehen. Schulterschluss heißt die Parole. Konstruktiv!“ Mit diesen Worten […]
Wer greift in Sachsen zum Messer?
Der Ausländeranteil in Sachsen beträgt derzeit etwa 8 Prozent. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger an Messerangriffen in Sachsen beträgt fast das Siebenfache: Rund 54 Prozent aller Messerangriffe gingen seit 2020 auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/741) der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Was die Kleine Anfrage ebenfalls ergab: Die Innere Sicherheit […]
Der russische Botschafter soll in Torgau reden dürfen!
Der russische Botschafter Sergej Netschajew will am kommenden Freitag an einer weiteren Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren teilnehmen. In Torgau wird dann an das Aufeinandertreffen US-amerikanischer und sowjetischer Soldaten an der Elbe am 25. April 1945 erinnert. Das Auswärtige Amt hatte zuvor davon abgeraten, offizielle russische Vertreter zu Weltkriegs-Gedenkveranstaltungen zuzulassen. Begründet […]
Jugendliche ausländische Straftäter: Keine Abschiebung? Warum sind die noch hier? Abschieben!
„Der Staatsregierung ist aus den zurückliegenden sechs Jahren kein Fall bekannt, in dem ein minderjähriger Straftäter als unbegleiteter minderjährige Ausländer in sein Herkunftsland in sächsischer Zuständigkeit abgeschoben wurde.“ Das hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/2165) der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag geantwortet. Deutschlandweit haben Medien über ausländische Jugendbanden berichtet, […]
Verrückt: 500.000 Euro Steuergeld für nutzlose Fahrradanzeigen!
Dresdens Bau-Bürgermeister Stephan Kühn (Soziologe von den Grünen) verprasst 500.000 Euro Steuergeld für fünf Fahrradbarometer! Das sind digitale Anzeigen neben Radwegen, die die Temperatur, Uhrzeit, Datum und bislang vorbeigefahrene Fahrradfahrer anzeigen. „Wer braucht sowas? In Dresden fehlt das Geld an allen Ecken und Enden! Straßen, Brücken, Schulen, Feuerwehr – überall wäre das Geld besser aufgehoben, […]
Jörg Urban: Zu viel Personal in der Verwaltung / Fachkräfte in die Wirtschaft!
In Sachsen wird zu viel Personal im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Das belegt eine neue Studie des Ifo-Instituts in Dresden, über die der Ifo-Vize-Chef Joachim Ragnitz am Dienstag mit der Sächsischen Zeitung sprach. Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Die gut ausgebildeten sächsischen Fachkräfte brauchen wir in der freien Wirtschaft. Dort sollen sie Produkte […]