Sächsische Regierung will noch mehr Windräder aufstellen
Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) will die Windenergie in Sachsen weiter ausbauen. Das erklärte die Politikerin in ihrer Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion „Keine Windräder zu Lasten des ländlichen Raums – Wind-an-Land-Gesetz abschaffen und 10-H-Regel wiedereinführen“ (Drs. 8/2124). Der Sächsische Landtag soll feststellen, so der AfD-Antrag, dass Windenergieanlagen von Bürgern im ländlichen Raum Ostdeutschlands „mehrheitlich abgelehnt […]
Ostern ist das Fest des Friedens und der Freiheit!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie frohe Ostern. Nutzen Sie die freien Tage, um mit den Kindern oder Enkeln im Garten Ostereier zu suchen, um gemeinsame Zeit mit Ihren Liebsten zu verbringen und alle Alltagssorgen einmal weitestgehend zu vergessen. Der politische Betrieb wird […]
Wir wünschen Ihnen ein frohes Osterfest!
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
AfD-Anfrage: 4.839 Straftaten durch „geduldete Ausländer“
In Sachsen leben rund 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. 9.660 davon werden jedoch „geduldet“ (Drs. 8/1088). Das heißt: Ihre Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt. Die Ausreisepflicht besteht jedoch weiter. Welche Gefahr von dieser Gruppe der „geduldeten Ausländer“ ausgeht, zeigt eine Anfrage (Drs. 8/2014) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. Im Jahr 2024 gingen in Sachsen 4.839 erfasste […]
Kein Geld mehr für Gender-Gaga!
Für das Projekt „Wege der Partizipation in der postmigrantischen Gesellschaft – Frauen* im Dialog“ (sic!) erhielt das „FrauenBildungsHaus Dresden“ über drei Jahre hinweg insgesamt 330.849,19 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1973) des AfD-Abgeordneten Frank Peschel. Das sogenannte FrauenBildungsHaus versteht sich selbst als Projekt über „queerfeministischen und antifaschistischen Aktivismus“. Auch für die Jahre 2025 […]
Sachsens Wirtschaft bundesweit Schlusslicht: CDU auf ganzer Linie gescheitert!
Daten des ifo-Instituts zeigen, dass die sächsische Wirtschaft im vierten Quartal 2024 um 1,8 Prozent geschrumpft ist. Das ist der schlechteste Wert aller Bundesländer. Zugleich ist die Inflation in Sachsen „seit mehr als zwei Jahren höher als in Deutschland“, analysierte ebenfalls das ifo-Institut. Die Strom- und Heizkosten seien in Sachsen besonders hoch. Dazu erklärt der […]
Bildungsbürokratie: Nein zur Schüler-ID und „positiven Diskriminierung“!
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht vor, dass alle Schüler durchnummeriert werden sollen. Wozu diese sogenannte „Schüler-ID“ gut sein soll, erklärt aktuell die „Welt“. In der „digitalen Schulakte“ soll gespeichert werden, wer einen „Migrationshintergrund“ hat und etwaige Schwächen. Geplant sei dann eine „positive Diskriminierung“. Für schwache Schüler und Migranten „ließe sich die Note um […]
Regierung plündert Generationenfonds: Das ist verfassungswidrig!
Mehrere sächsische Verbände werfen der CDU-geführten Staatsregierung Verfassungsbruch vor. Die Regierung komme ihrer Pflicht, eine „auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche“ von Lehrern, Polizisten und allen anderen Beamten sicherzustellen, nicht mehr nach. So schreibt es die sächsische Verfassung in Artikel 95 vor. Die Regierung will die Mittel für den Generationenfonds – also die Pensionen – […]
Kretschmer muss Merz widersprechen: Keine Waffen an die Ukraine liefern!
Friedrich Merz will Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und sinniert über eine Zerstörung der Krim-Brücke. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir erwarten von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er Friedrich Merz vehement widerspricht. Deutschland darf sich am Ukraine-Krieg nicht beteiligen. Die Lieferung von Taurus wäre nicht nur eine indirekte Unterstützung über Militärhilfen in Milliardenhöhe […]
Prof. Krüger in U-Ausschuss „Corona“: Maskenzwang für Kinder war „Quälerei“
Ein von der AfD initiierter Untersuchungsausschuss arbeitet derzeit das Corona-Unrecht auf. Am 14. April 2025 hörten sich die Mitglieder des Ausschusses die Ausführungen von Professor Dr. Detlev Krüger an. Krüger ist Vorgänger von Christian Drosten und leitete das Institut für Virologie an der Charité in Berlin 27 Jahre lang. Bemerkenswert: Professor Krüger widerspricht Drosten in […]