Thomas Thumm (AfD) zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ gewählt!
Der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm, wurde heute zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission mit dem Titel „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ gewählt (8/553). Die Einsetzung der Kommission wurde am 13. Februar 2025 auf Initiative der sächsischen AfD-Fraktion vom Landtag beschlossen. Die Experten-Kommission wird nach Wegen suchen, […]
Ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, selbst die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Erik Marquardt (MdEP) zeigten sich in dieser Woche schockiert von dem Skandal-Urteil im Fall des nonkonformen Journalisten David Bendels. Für ein satirisches Online-Bild bekam er eine Strafe von sieben Monaten auf Bewährung. Sein angebliches Vergehen: Er machte […]
AfD-Anfrage deckt auf: Schwerer Diebstahl in Grenznähe hat sich teilweise fast verdoppelt
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die „Entwicklung der Eigentumskriminalität“ in grenznahen Städten abgefragt (Drs. 8/2022). Das Ergebnis beunruhigt insbesondere im Hinblick auf Ebersbach-Neugersdorf. Dort verdoppelten sich die Diebstähle unter erschwerenden Umständen fast. 2023 wurden lediglich 227 Fälle erfasst (Drs. 7/16033). 2024 waren es 422. Die Häufigkeitszahl stieg dementsprechend von 1.984 auf […]
Corona-Verfassungsklage: Ausgangssperren waren verfassungswidrig!
Im Jahr 2021 reichte die AfD-Fraktion Verfassungsklage gegen die Corona-Maßnahmen der sächsischen Regierung ein. Nun endlich, mehr als vier Jahre danach, findet am heutigen 11. April 2025 die mündliche Verhandlung dazu statt. Wir sind selbstverständlich weiterhin der Meinung, dass die massiven Kontaktbeschränkungen, die Ausgangssperren, die Schließungen von Gaststätten und bestimmten Unternehmen nicht in Einklang mit […]
Koalitionsvertrag: Der von vielen Deutschen erhoffte Politikwechsel bleibt leider aus!
Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der noch nicht gewählte Kriegs- und Schuldenkanzler Friedrich Merz steht für ein ‚Weiter so‘. Der von vielen Deutschen erhoffte Politikwechsel bleibt somit leider aus. Statt Frieden mit Russland anzustreben, gießt Friedrich Merz permanent Öl ins Feuer. Die milliardenteure Aufrüstung ist genauso falsch wie […]
Bosch schließt Werk in Sebnitz und geht nach Ungarn: Senkt die Steuerlast für unsere Unternehmen!
Nächste Hiobsbotschaft für Sachsen: „Bosch will Werk in Sebnitz schließen – 280 Mitarbeiter betroffen“, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Der Grund: Die in Sebnitz produzierten Werkzeuge ließen sich an diesem Standort nicht günstig genug herstellen. Zudem sei die Nachfrage eingebrochen. Seit dem Gebäude-Energie-Gesetz und der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Sachsen von 3,5 auf 5,5 Prozent liegt […]
Kein Geld mehr für linke Ideologen! Sport und Feuerwehr unterstützen!
Im Doppelhaushalt 2023/24 waren für das Else-Frenkel-Brunswik-Institut insgesamt 1,57 Millionen Euro eingeplant. Die „Forschungsarbeit“ des Instituts besteht darin, 70 Prozent der Sachsen eine ausländerfeindliche Haltung zu unterstellen. Außerdem würden sich angeblich 50 Prozent der Ostdeutschen eine rechte „Diktatur“ wünschen. Wie der Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/26 zeigt, soll das Brunswik-Institut noch einmal 30.000 Euro pro […]
Einladung: U-Ausschuss Corona am 14. April mit Prof. Krüger und Prof. Kekulé
Am 14. April 2025 beginnt um 10 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses. Um 10 Uhr wird im Plenarsaal des Sächsischen Landtages Professor Dr. Detlev Krüger vernommen. Krüger ist der Vorgänger von Christian Drosten. Der ehemalige Direktor des Institutes für Virologie an der Charité in Berlin zweifelte im Gegensatz zu Drosten allerdings schon 2020 […]
AfD-Anfrage deckt auf: 62 % Unterrichtsausfall in Geographie, 56 % in Chemie, 48 % in Physik
Der AfD-Abgeordnete Thomas Thumm hat den Unterrichtsausfall an mehreren Schulen abgefragt. Das Ergebnis (Drs. 8/1969) für die Goethe-Oberschule Breitenbrunn ist besonders erschütternd: Im ersten Halbjahr 2024/25 fielen 56,29 Prozent der Chemie-Stunden aus, 61,89 Prozent des Geographie-Unterrichts, 51,65 Prozent in Geschichte und 48,48 Prozent in Physik. An der Heinrich-Heine-Oberschule Lauter-Bernsbach (Drs. 8/1950) sind zudem 74,80 Prozent […]
„Fachkräfte“ aus Ägypten holen? Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft erhalten statt weitere Einwanderung!
Bis zum 10. April unternimmt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Reise nach Kairo. Das Ziel: „Fachkräftegewinnung“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel: „In Südwestsachsen stehen in der Autoindustrie 20.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Auslastung der chemischen Industrie in Sachsen mit 8.000 Beschäftigten liegt nur noch bei 70 Prozent. Und: Gefühlt täglich […]