30.000 Arbeitsplätze in Gefahr: Totalversagen der Regierung Kretschmer!
Die sächsische Metall- und Elektroindustrie warnt vor dem Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen. In den letzten eineinhalb Jahren fielen bereits 5.700 Stellen weg. Der Verband „Sachsenmetall“ spricht von einem erschütternden „Niedergang“ und einem „wirtschaftspolitischen Armutszeugnis“. Er fordert wettbewerbsfähige Energiepreise, „mehr netto vom brutto“ sowie das „Zurücknehmen immer neuer Regulierungen“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: […]
Haushalt: Verwaltung gesundschrumpfen statt Schulden machen!
Zum Haushaltsentwurf 2025/26 der sächsischen Regierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Der neue CDU-Finanzminister Christian Piwarz agiert mutlos. Wenn lediglich 212 von 96.491 Stellen gestrichen werden, bedeutet das Stillstand. Eine mutige Restrukturierung sieht definitiv anders aus. Der Finanzminister hätte einen umfangreichen Plan zur Verschlankung der aufgeblähten Verwaltung und zum Bürokratieabbau vorlegen müssen. […]
„Staatsstreich“: Entmachtung der Bundesländer über neue Schuldenregeln ist verfassungswidrig!
Peter Huber, Professor für Öffentliches Recht und Richter am Bundesverfassungsgericht bis 2023, sieht in den soeben beschlossenen neuen Schuldenregeln für die Bundesländer einen „Staatsstreich“. Das sagte er der FAZ. Das Grundgesetz wurde dahingehend geändert, dass Schuldenbremsen in den Ländern unwirksam werden sollen. Huber sieht darin einen verfassungswidrigen Eingriff in die Verfassungsautonomie der Länder und ihre […]
Freie Heizungswahl für alle!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, ich habe heute eine kleine Quizfrage für Sie: Aus dem Wahlprogramm welcher Partei stammt die folgende wortgewaltige Ansage? Kleiner Tipp vorweg: Es ist nicht die AfD. Also, Zitat: „Schluss mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller! Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. […]
AfD-Anfrage: 169 Unfälle mit ukrainischen Fahrzeugen – Versicherungsschutz unklar …
In Sachsen wurden seit dem 1. Oktober 2024 nur 156 Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen umgemeldet, ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1740) des AfD-Abgeordneten Marko Winter. Problematisch: „Die Zulassungsbehörden führen ohne Anhaltspunkte keine Nachfragen oder Kontrollen (…) durch, ob eventuell vorhandene Fahrzeuge (…) umgemeldet wurden“, gibt Ministerin Regina Kraushaar zu. Dementsprechend wurden auch nur neun Ordnungswidrigkeiten […]
Protest gegen Asylheim „unzulässig“? Wir wollen die Bürger vor Ort selbst entscheiden lassen!
60 Prozent der Bürgerbegehren in Sachsen werden als „unzulässig“ zurückgewiesen. Ganz nach dem Motto: Was interessiert uns Volkes Meinung, wenn die Bürger die komplizierte Rechtslage nicht sofort durchschauen? Genauso läuft es nun auch in Waldheim: Nahezu geschlossen protestiert die ganze Stadt gegen ein neues Einreisezentrum für 500 Asylbewerber. 1.711 gültige (!!!) Unterschriften wurden zu diesem […]
Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!
Im Sonderplenum zum AfD-Antrag (Drs. 8/2107) mit dem Titel „Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die neuen Schulden sollen nicht nur für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes aufgenommen werden. Schulden werden zukünftig auch für die Finanzierung der deutschen Kriegsbeteiligung in aller Herren Länder in unbegrenzter Höhe und für unbegrenzte Zeit […]
Syrischer Messerjunge terrorisiert Aue: Raus aus unseren Schulen!
Uns reicht es! So lassen sich die Reaktionen auf eine Messerattacke an einer Oberschule in Aue (Erzgebirge) zusammenfassen. Wieder einmal tatverdächtig: ein „polizeilich extrem bekannter“, 15-jähriger Syrer. Er hatte am 18. März drei Mitschüler bedroht. Trotzdem musste ihn die Polizei wieder „auf freien Fuß setzen“, obwohl er in der Vergangenheit „durch wiederholte Körperverletzungen und Diebstähle […]
BGH-Urteil zu Lina E.: Linksterroristin muss zurück ins Gefängnis! CDU-Innenminister Schuster muss konsequent gegen Antifa vorgehen!
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Leipziger Linksterroristin Lina E. bestätigt. Das heißt: Sie muss nun ihre Reststrafe im Gefängnis verbüßen, berichtet dpa. Vom Oberlandesgericht Dresden wurde sie zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Trotzdem kam sie 2023 auf freien Fuß. Die Hammerbande um Lina E. verletzte mehrere politisch Andersdenkende lebensgefährlich mit Hämmern und […]
Die grüne Energiepolitik von CDU-MP Kretschmer macht die sächsische Wirtschaft kaputt!
Nur in Mexiko entwickelt sich die Wirtschaft noch schlechter als in Deutschland. Dieses vernichtende Urteil fällte die OECD in ihrem globalen Ausblick bis 2026 für die größten Industrie- und Schwellenländer. Ein rasantes Wirtschaftswachstum prophezeit die OECD hingegen Argentinien. 2025 könne das Land von Präsident Javier Milei ein Plus von 5,7 Prozent und 2026 von 4,8 […]